Volltextveröffentlichungen (7)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  VwGO § 47 Abs 2 S 1; BauGB § ... 1 Abs 3; BauGB § 1 Abs 4; BauGB-1998 § 1 Abs 6; BauGB-2004 § 1 Abs 7 idFv 20.07.2004; BauGB § 2 Abs 2; BauGB-2004 § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 idFv 20.07.2004; BauGB-2004 § 214 Abs 3 idFv 20.07.2004; BauGB-2004 § 233 Abs 2 S 1 idFv 20.07.2004; BauNVO § 11 Abs 3; ThürVO-über-das-LEP idFv 10.11.1993; RROP-Ostthüringen
  Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel (Lebensmittel), Verwaltungsprozessrecht; Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; Abwägungsgebot; drittschützend; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit einer Rechtsverletzung auf Grund Missachtung des interkommunalen Abstimmungsgebotes; Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag; Qualifizierter Abstimmungsbedarf; Vereinbarkeit des vorliegenden Bebauungsplans mit den Zielen der Raumordnung; ...

• Judicialis

  VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; ; BauGB § ... 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 4; ; BauGB § 2 Abs. 2; ; BauGB-1998 § 1 Abs. 6; ; BauGB-2004 § 1 Abs. 7 idFv 20.07.2004; ; BauGB-2004 § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 idFv 20.07.2004; ; BauGB-2004 § 214 Abs. 3 idFv 20.07.2004; ; BauGB-2004 § 233 Abs. 2 S. 1 idFv 20.07.2004; ; BauNVO § 11 Abs. 3; ; ThürVO-über-das-LEP idFv 10.11.1993; ; RROP-Ostthüringen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bebauungsplan: Rücksicht auf Nachbargemeinde!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2006, 83 (Ls.)
• BauR 2005, 1216

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (22)

• OVG Niedersachsen, 07.04.2003 - 1 KN 3206/01

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mit der Festsetzung eines Sondergebiets für …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03

  Ihre Entscheidung, trotz der im Gutachten aufgezeigten Probleme den Weg für die Realisierung des Vorhabens freizumachen, stellt sich als fehlerhaft dar, weil sie eine hinreichende Befassung und inhaltliche Auseinandersetzung mit den im Gutachten vorgebrachten Bedenken vermissen lässt (vgl. zur Annahme eines Abwägungsfehlers in diesem Falle: OVG Lüneburg, Urteil vom 7.4.2003 - 1 KN 3206/01 - juris).

  Er ist auch offensichtlich, da anhand der Abwägungsprotokolle und der sonstigen Unterlagen ohne weiteres erkennbar ist, dass die Antragsgegnerin sich mit den inhaltlichen Aussagen des Gutachtens nur unzureichend bzw. zum Teil auf der Grundlage nicht hinreichend fundierter Annahmen (etwa hinsichtlich der erwarteten "Magnetwirkung" des Kaufland-Verbrauchermarktes) befasst hat (vgl. zum "Beiseiteschieben" eines Gutachtens als beachtlicher Abwägungsfehler im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB a. F. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 7.4.2003 - 1 KN 3206/01 - juris).

• BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88

  Rein klarstellende Auflagen bei Genehmigung eines Bebauungsplans, …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03

  Vielmehr ist es umgekehrt Sache der planenden Gemeinde, sich in geeigneter Weise Kenntnis über die konkreten Auswirkungen der von ihr planerisch ermöglichten Vorhaben auf die benachbarten Gemeinden zu verschaffen, um so die Belange der betroffenen Gemeinden mit dem nötigen Gewicht in ihre Abwägung einstellen zu können (vgl. dazu allg. BVerwG, Beschluss vom 14.8.1989 - 4 NB 24.88 -, BRS 49 Nr. 22 = NVwZ-RR 1990, 122 = UPR 1989, 452).

  Es ist auch nicht etwa Aufgabe des vorliegenden Normenkontrollverfahrens, diesen Fragen durch Einholung eines Gutachtens nachzugehen und in diesem Zusammenhang etwa die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage zu klären, welche Verkaufsflächen in der Stadt Zeulenroda insbesondere für Waren des sog. periodischen Bereichs vorhanden sind (zur fehlenden Nachholung einer unterlassenen Sachaufklärung im Normenkontrollverfahren vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14.8.1989 - 4 NB 24.88 -, BRS 49 Nr. 22 = NVwZ-RR 1990, 122 = UPR 1989, 452).

• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03

  Auch landesplanerische Aussagen mit einer Regel-Ausnahme-Struktur können die Merkmale eines Ziels der Raumordnung erfüllen, wenn der Planungsträger neben den Regel- auch die Ausnahmevoraussetzungen mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit oder doch Bestimmbarkeit selbst festgelegt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 = BRS 66 Nr. 5 = NVwZ 2004, 226 = UPR 2004, 115; zu einer vergleichbaren landesplanerischen Regelung ebenso das Urteil vom 17.9.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = BRS 66 Nr. 1 = NVwZ 2004, 220 = UPR 2004, 137).

  Die in dieser Bestimmung enthaltene Zielvorgabe soll sicherstellen, dass die den zentralen Orten höherer Stufe zugewiesene Versorgungsaufgabe nicht durch einen Kaufkraftabzug infolge der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe in Orten niedriger Zentralitätsstufe gefährdet wird (so zu einer vergleichbaren landesplanerischen Aussage: BVerwG, Urteil vom 17.9.2003 - 4 C 14.01 -, a. a. O.).

 
• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03

  Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ergibt sich für die Antragstellerin aus der geltend gemachten Missachtung des interkommunalen Abstimmungsgebots (§ 2 Abs. 2 BauGB), das sich als eine besondere Ausprägung des Abwägungsgebots darstellt (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = BRS 65 Nr. 10 = NVwZ 2003, 86 = UPR 2003, 35 - FOC Zweibrücken) und dem zugunsten der benachbarten Gemeinde drittschützende Wirkung zukommt.

  Der qualifizierte Abstimmungsbedarf ergibt sich nach der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr bereits unmittelbar aus der Regelung des § 11 Abs. 3 BauNVO (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = BRS 65 Nr. 10 = NVwZ 2003, 86 = UPR 2003, 35 - FOC Zweibrücken).

• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03

  Die Ungültigkeit eines Teils eines Bebauungsplanes wirkt sich nur dann nicht auf die Gültigkeit im Ganzen aus, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den gültigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.8.1991 - 4 NB 3/91 -, BRS 52 Nr. 36 = NVwZ 1992, 567 = UPR 1991, 447).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96

  Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03

  Dabei hat sie insbesondere die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO beispielhaft genannten negativen Auswirkungen in den Blick zu nehmen und abwägend darüber zu befinden, ob die mit der Planung verfolgten positiven Zielsetzungen es im konkreten Fall rechtfertigen, die etwaigen negativen Auswirkungen in den von der Baunutzungsverordnung ausdrücklich genannten städtebaulich bedeutsamen Problemfeldern hinzunehmen (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.6.1998 - 7a D 108/96.NE -, BRS 60 Nr. 1 = NVwZ 1999, 79).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2001 - 8 A 11441/00

  Beeinträchtigung des zwischengemeindlichen Rücksichtnahmegebotes: FOC im …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03

  Teilweise wird hier als Untergrenze ein Wert von 20 % genannt, teilweise wird eine Unzumutbarkeit auch erst bei einer Umsatzumverteilung von 25 oder 30 % angenommen (vgl. etwa die Darstellung im Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 25.4.2001 - 8 A 11441/00 -, BRS 64 Nr. 33 = NVwZ-RR 2001, 638 m. w. N.; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 7.6.2000 - 26 N 99.2961 u. a. -, BRS 63 Nr. 62 = BayVBl. 2001, 175, der in Anlehnung an eine Richtlinie des zuständigen Bayerischen Ministeriums für Lebensmittel von einer Kaufkraftabschöpfungsobergrenze von 25 % ausgeht).
• BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 47.03

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03

  Von einer Beeinflussung des Ergebnisses des Verfahrens bzw. des Abwägungsergebnisses ist nur dann auszugehen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses besteht, was etwa der Fall sein kann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonstiger erkennbarer oder nahe liegender Umstände ergibt, dass sich ohne den Fehler ein anderes Ergebnis abgezeichnet hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.1.1992 - 4 NB 22.90 -, BRS 54 Nr. 15 = NVwZ 1992, 662; vgl. auch schon BVerwG, Urteil vom 21.8.1981 - 4 C 57.80 -, BVerwGE 64, 22 = BRS 38 Nr. 37 = NJW 1982, 591; aus der neueren Rechtsprechung vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.10.2003 - 4 BN 47.03 -, BauR 2004, 1130).
• OVG Sachsen, 26.05.1993 - 1 S 68/93

  Kann eine Gemeinde ein Einkaufszentrum der Nachbargemeinde gerichtlich …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03

  Eine für alle Fallkonstellationen geltende einheitliche "Unzumutbarkeitsschwelle" lässt sich nach Auffassung des Senats nicht bestimmen, da es jeweils auf die Umstände des Einzelfalles wie etwa die Lage des Vorhabens und vor allem auch die raumordnerische Funktion der betroffenen Gemeinden ankommt (vgl. dazu etwa SächsOVG, Urteil vom 26.5.1993 - 1 S 68/93 -, LKV 1994, 116; Uechtritz, BauR 1999, 572, 580 m. w. N.).
• VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Einzelhandelsgroßprojekts

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03

  Teilweise wird hier als Untergrenze ein Wert von 20 % genannt, teilweise wird eine Unzumutbarkeit auch erst bei einer Umsatzumverteilung von 25 oder 30 % angenommen (vgl. etwa die Darstellung im Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 25.4.2001 - 8 A 11441/00 -, BRS 64 Nr. 33 = NVwZ-RR 2001, 638 m. w. N.; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 7.6.2000 - 26 N 99.2961 u. a. -, BRS 63 Nr. 62 = BayVBl. 2001, 175, der in Anlehnung an eine Richtlinie des zuständigen Bayerischen Ministeriums für Lebensmittel von einer Kaufkraftabschöpfungsobergrenze von 25 % ausgeht).
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
• BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …
• BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
• OVG Niedersachsen, 07.03.2002 - 1 MN 3976/01

  Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99

  Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.1999 - 8 B 12650/98

  Baugenehmigung für den Neubau eines Fabrik-Verkaufs-Zentrums für Markenartikel …
• BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Begriff der Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
• VG Hannover, 15.09.2000 - 4 B 3763/00

  Abstimmungsbedarf zwischen Gemeinden)
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

• OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …

  In einem von der Antragstellerin am 14.11.2003 anhängig gemachten Normenkontrollverfahren hat der Senat die 3. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Dienstleistungszentrum Werk III" durch Urteil vom heutigen Tage (Az.: 1 N 1096/03) für unwirksam erklärt.

  Die Antragstellerin musste auch nicht wegen des im Normenkontrollverfahren 1 N 1096/03 im Verhandlungstermin vom 15.11.2004 angesprochenen Presseartikels im Zeulenrodaer Lokalteil der Ostthüringer Zeitung vom 24.12.2002 davon ausgehen, dass die Baugenehmigung zu diesem Zeitpunkt bereits erteilt worden war.

  Zur möglichen Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots durch den Bebauungsplan selbst hat der Senat in seinem Normenkontrollurteil vom heutigen Tage in der Sache 1 N 1096/03 ausgeführt:.

  Hierzu hat der Senat im Normenkontrollurteil vom heutigen Tage in der Sache 1 N 1096/03 ausgeführt:.

  Hierzu hat der Senat in seinem Normenkontrollurteil vom heutigen Tage in der Sache 1 N 1096/03 ausgeführt:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

  vgl. grundsätzlich: BVerwG, Urteile vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, a.a.O. und vom 8. September 1972 - IV C 17.71 -, BVerwGE 40, 323 = DÖV 1973, 200 sowie ferner: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2000 - 8 S 2437/99 -, ZfBR 2001, 287; OVG NRW, Urteil vom 5. September 1997 - 7 A 2902/93 -, BRS 59 Nr. 70; Moench/ Sander, Die Planung und Zulassung von Factory Outlet Centern, NVwZ 1999, 337; Otting, Factory Outlet Center und interkommunales Abstimmungsgebot, DVBl 1999, 595.

  Der Bandbreite der angenommenen Werte, die von mindestens 10 %, vgl. so wohl OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 3 B 116/98 -, NVwZ 1999, 434; OVG NRW, Urteil vom 5. September 1997 - 7 A 2902/93 -, BRS 59 Nr. 70; OVG Koblenz, Urteil vom 25. April 2001 - 8 A 11441/00, NVwZ-RR 2001, 638 = BRS 64 Nr. 33, über 10 bis 20 %, vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 8. Januar 1999 - 8 B 12650/98 -, NVwZ 1999, 435; vgl. BayVGH, Urteil vom 7. Juni 2000 - 26 N 99.2961, 26 N 99.3207, 26 N 99.3265 -, BayVBl 2001, 175 = BRS 63 Nr. 62, bis hin zu etwa 30 % reicht, vgl. etwa Thüringer OVG, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, juris, m.w.N., ist allerdings die Tendenz zu entnehmen, dass erst Umsatzverluste ab einer Größenordnung von 10 % als gewichtig angesehen werden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

  vgl. grundsätzlich: BVerwG, Urteile vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, a.a.O. und vom 8. September 1972 - IV C 17.71 -, BVerwGE 40, 323 = DÖV 1973, 200 sowie ferner: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2000 - 8 S 2437/99 -, ZfBR 2001, 287; OVG NRW, Urteil vom 5. September 1997 - 7 A 2902/93 -, BRS 59 Nr. 70; Moench/ Sander, Die Planung und Zulassung von Factory Outlet Centern, NVwZ 1999, 337; Otting, Factory Outlet Center und interkommunales Abstimmungsgebot, DVBl 1999, 595.

  Der Bandbreite der angenommenen Werte, die von mindestens 10 %, vgl. so wohl OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 3 B 116/98 -, NVwZ 1999, 434; OVG NRW, Urteil vom 5. September 1997 - 7 A 2902/93 -, BRS 59 Nr. 70; OVG Koblenz, Urteil vom 25. April 2001 - 8 A 11441/00, NVwZ-RR 2001, 638 = BRS 64 Nr. 33, über 10 bis 20 %, vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 8. Januar 1999 - 8 B 12650/98 -, NVwZ 1999, 435; vgl. BayVGH, Urteil vom 7. Juni 2000 - 26 N 99.2961, 26 N 99.3207, 26 N 99.3265 -, BayVBl 2001, 175 = BRS 63 Nr. 62, bis hin zu etwa 30 % reicht, vgl. etwa Thüringer OVG, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, juris, m.w.N., ist allerdings die Tendenz zu entnehmen, dass erst Umsatzverluste ab einer Größenordnung von 10 % als gewichtig angesehen werden.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05

  F.O.C. Eichstädt

  OVG; Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, zitiert nach juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. Dezember 2005 - 3 S 2693/04 -, noch nicht veröffentlicht; vgl. auch OVG Nds., Beschluss vom 15. November 2002 - 1 ME 151/02 -, NVwZ-RR 2003, 486 ff.; a. A. noch Uechtritz, Großflächiger Einzelhandel und interkommunales Abstimmungsgebot, in: Hoppe/Jarras, [Hrsg.] Interkommunale Abstimmung in der Bauleitplanung, 2003, S. 59, 65 f.).

  aa) Maßgeblich für die Frage, ob der Bebauungsplan den Zielen der Raumordnung nach § 1 Abs. 4 BauGB angepasst ist, sind jedenfalls die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Ziele (vgl. Thür. OVG, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, zitiert nach juris; Hess. VGH , Urteil vom 7. Dezember 2005 - 3 S 2693/04 -, zitiert nach juris; OVG Nds., Urteil vom 1. September 2005 - 1 LC 107/05 -, zitiert nach juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1995 - 4 NB 11.95 -, ZfBR 1995, 319 ).

  Der Mangel ist in jedem Fall offensichtlich und sowohl auf das Ergebnis des Verfahrens (§ 214 Abs. 1 Ziffer 1 BauGB ) als auch das Abwägungsergebnis (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB ) von Einfluss gewesen, so dass es angesichts dieser gleichlautenden Fehlerfolgen auf eine Differenzierung nicht ankommt (vgl. dazu Thür. OVG, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, ThürVBl 2005, 162 ff.;… Berkemann/Halama, Erstkommentierung zum BauGB 2004, § 214 Rdn. 135).

• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06

  Gemeindlicher Rechtsschutz gegen raumordnungsrechtswidrigen Bauleitplan einer …

  Zum einen lässt sich die Möglichkeit nicht ausschließen, dass sich die Rechtslage für Rechtsbehelfe der Antragstellerin gegen die - im Vorgriff auf den Bebauungsplan erteilte - Baugenehmigung vom 30.08.2006 verbessern kann (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01 -, NVwZ 2002, 1126; OVG Thüringen, NK-Urteil vom 20.12.2004 - 1 N 1096/03 -, BauR 2005, 1216 f.); dass diese Rechtsbehelfe im Eilverfahren gleichwohl ohne Erfolg bleiben (vgl. Beschluss des Senats vom heutigen Tag - 3 S 1119/07 -), steht dem nicht entgegen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

  vgl. grundsätzlich: BVerwG, Urteile vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, a.a.O. und vom 8. September 1972 - IV C 17.71 -, BVerwGE 40, 323 = DÖV 1973, 200 sowie ferner: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2000 - 8 S 2437/99 -, ZfBR 2001, 287; OVG NRW, Urteil vom 5. September 1997 - 7 A 2902/93 -, BRS 59 Nr. 70; Moench/ Sander, Die Planung und Zulassung von Factory Outlet Centern, NVwZ 1999, 337; Otting, Factory Outlet Center und interkommunales Abstimmungsgebot, DVBl 1999, 595.

  Der Bandbreite der angenommenen Werte, die von mindestens 10 %, vgl. so wohl OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 3 B 116/98 -, NVwZ 1999, 434; OVG NRW, Urteil vom 5. September 1997 - 7 A 2902/93 -, BRS 59 Nr. 70; OVG Koblenz, Urteil vom 25. April 2001 - 8 A 11441/00 -, NVwZ-RR 2001, 638 = BRS 64 Nr. 33, über 10 bis 20 %, vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 8. Januar 1999 - 8 B 12650/98 -, NVwZ 1999, 435; vgl. BayVGH, Urteil vom 7. Juni 2000 - 26 N 99.2961 -, - 26 N 99.3207 -, - 26 N 99.3265 -, BayVBl 2001, 175 = BRS 63 Nr. 62, bis hin zu etwa 30 % reicht, vgl. etwa Thüringer OVG, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, juris, m.w.N., ist allerdings die Tendenz zu entnehmen, dass erst Umsatzverluste ab einer Größenordnung von 10 % als gewichtig angesehen werden.

• VG Gera, 22.06.2004 - 4 E 536/04

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Verwirkung der …

  Am 14. November 2003 hat die Antragstellerin gegen den vorhabenbezogenen Baubauungsplan Dienstleistungszentrum Werk III in der Fassung vom 20. November 2002 Normenkontrollklage erhoben (Az.: 1 N 1096/03).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens, des Verfahrens 1 N 1096/03 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, einschließlich der Unterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Dienstleistungszentrum Werk III Bezug genommen.

  Selbst wenn man daher ab diesem Zeitpunkt vom Lauf der Jahresfrist des §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO ausgeht, weil sich der Antragstellerin aufgrund der Berichterstattung in der Zeitung (vgl. hierzu Blatt 19 bis 21 Gerichtsakte im Normenkontrollverfahren 1 N 1096/03) aufdrängen musste, dass eine Baugenehmigung vorliegt und sie deshalb sich beim Antragsgegner hätte erkundigen müssen, so war die dann laufende Jahresfrist bei Widerspruchseinlegung am 22. April 2004 ersichtlich eingehalten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

  vgl. grundsätzlich: BVerwG, Urteile vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, a.a.O. und vom 8. September 1972 - IV C 17.71 -, BVerwGE 40, 323 = DÖV 1973, 200 sowie ferner: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2000 - 8 S 2437/99 -, ZfBR 2001, 287; OVG NRW, Urteil vom 5. September 1997 - 7 A 2902/93 -, BRS 59 Nr. 70; Moench/ Sander, Die Planung und Zulassung von Factory Outlet Centern, NVwZ 1999, 337; Otting, Factory Outlet Center und interkommunales Abstimmungsgebot, DVBl 1999, 595.

  Der Bandbreite der angenommenen Werte, die von mindestens 10 %, vgl. so wohl OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 3 B 116/98 -, NVwZ 1999, 434; OVG NRW, Urteil vom 5. September 1997 - 7 A 2902/93 -, BRS 59 Nr. 70; OVG Koblenz, Urteil vom 25. April 2001 - 8 A 11441/00 -, NVwZ-RR 2001, 638 = BRS 64 Nr. 33, über 10 bis 20 %, vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 8. Januar 1999 - 8 B 12650/98 -, NVwZ 1999, 435; vgl. BayVGH, Urteil vom 7. Juni 2000 - 26 N 99.2961 -, - 26 N 99.3207 -, - 26 N 99.3265 -, BayVBl 2001, 175 = BRS 63 Nr. 62, bis hin zu etwa 30 % reicht, vgl. etwa Thüringer OVG, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, juris, m.w.N., ist allerdings die Tendenz zu entnehmen, dass erst Umsatzverluste ab einer Größenordnung von 10 % als gewichtig angesehen werden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

  vgl. grundsätzlich: BVerwG, Urteile vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, a.a.O. und vom 8. September 1972 - IV C 17.71 -, BVerwGE 40, 323 = DÖV 1973, 200 sowie ferner: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2000 - 8 S 2437/99 -, ZfBR 2001, 287; OVG NRW, Urteil vom 5. September 1997 - 7 A 2902/93 -, BRS 59 Nr. 70; Moench/ Sander, Die Planung und Zulassung von Factory Outlet Centern, NVwZ 1999, 337; Otting, Factory Outlet Center und interkommunales Abstimmungsgebot, DVBl 1999, 595.

  Der Bandbreite der angenommenen Werte, die von mindestens 10 %, vgl. so wohl OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 3 B 116/98 -, NVwZ 1999, 434; OVG NRW, Urteil vom 5. September 1997 - 7 A 2902/93 -, BRS 59 Nr. 70; OVG Koblenz, Urteil vom 25. April 2001 - 8 A 11441/00 -, NVwZ-RR 2001, 638 = BRS 64 Nr. 33, über 10 bis 20 %, vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 8. Januar 1999 - 8 B 12650/98 -, NVwZ 1999, 435; vgl. BayVGH, Urteil vom 7. Juni 2000 - 26 N 99.2961 -, - 26 N 99.3207 -, - 26 N 99.3265 -, BayVBl 2001, 175 = BRS 63 Nr. 62, bis hin zu etwa 30 % reicht, vgl. etwa Thüringer OVG, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, juris, m.w.N., ist allerdings die Tendenz zu entnehmen, dass erst Umsatzverluste ab einer Größenordnung von 10 % als gewichtig angesehen werden.

• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 1 KN 19/09

  Maßgeblichkeit der Höhe des Kaufkraftabflusses eines Einzelhandelunternehmens für …

  Die Beigeladene bezweifelt die Antragsbefugnis der Antragstellerin, weil sie die (zuletzt) von ihr selbst angeführten Kaufkraftabflüsse von 5, 6% bis (für Schuhe/Lederwaren) 7,8% in Beziehung setzt zu den in der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte diskutierten Schwellenwerten für städtebaulich relevante Auswirkungen von Einzelhandelsvorhaben auf Nachbargemeinden (…"mindestens 10% [OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 16.12.1998, 3 B 116/98, NVwZ 1999, 434 sowie OVG Koblenz, Urt. v. 25.04.2001, 8 A 11441/00, NVwZ-RR 2001, 638];… "mehr als 10%" [OVG Münster, Urt. v. 06.05.2005, 10 D 145/04.NE ["CentrO"], BauR 2005, 1577 ff. [bei [...] Tz. 179]; "über 10% bis 20% [OVG Koblenz, Beschl. v. 08.01.1999, 8 B 12650/98, NVwZ 1998, 435 sowie VGH München, Urt. v. 07.06.2000, 26 N 99.2961 u.a., BRS 63 Nr. 62] und "etwa 30%" [OVG Weimar, Urt. v. 20.12.2004, 1 N 1096/03, [...]]).
• OVG Thüringen, 30.09.2009 - 1 KO 89/07

  Immissionsschutzrecht; Windkraftanlage im Bauschutzbereich eines Flughafens; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei der Ansiedlung großflächiger …
• VGH Bayern, 15.07.2020 - 15 N 18.2110

  Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für …
• VGH Bayern, 27.06.2007 - 15 CS 07.406

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
• VG Düsseldorf, 12.04.2007 - 11 K 4889/05

  Erfassung eines Baugrundstücks von einem Bebauungsplan mit Veränderungssperre; …
• VG Düsseldorf, 12.04.2007 - 11 K 5072/05

  Anforderung an die Genehmigungsfähigkeit eines Erweiterungsbaus bei Nichtbestehen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2009 - 1 B 10077/09

  Bebauungsplan in Boppard-Buchholz vorläufig außer Vollzug gesetzt
• VG Karlsruhe, 31.05.2005 - 7 K 509/05

  Bau des Fachmarktzentrums Cité ("Ufo") in Baden-Baden kann fortgesetzt werden